Wohnen unbezahlbar? Wirtschaft unter Druck – Politik zwischen Entlastung und Aufbruch
Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware, gleichzeitig steht die Wirtschaft unter massivem Druck: Steigende Energiepreise, Investitionshemmnisse und wachsende Unsicherheit prägen derzeit die Stimmung in Bayern, im Landkreis Eichstätt und darüber hinaus. Bei einer Veranstaltung des SPD Unterbezirks Eichstätt in Gaimersheim zum Thema „Wohnen und Wirtschaft“ diskutierten Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der Bayern-SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Stefanie Kirchner, Landratskandidatin, über Ursachen, politische Versäumnisse und mögliche Auswege aus der Krise.
Unterbezirksvorsitzender Bernd Weber begrüßte zahlreiche Besucherinnen und Besucher, darunter viele Kreistagskandidaten und einige Bürgermeister.
Sebastian Roloff machte deutlich, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Regionen dramatisch zugespitzt habe. In Großstädten wie München und Nürnberg, aber zunehmend auch im ländlichen Raum, seien Mieten kaum noch bezahlbar. „Der Markt ist aus dem Gleichgewicht geraten“, so Roloff. Besonders kritisierte er, dass die Mietpreisbremse vielerorts umgangen werde. Zwar habe die Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Verschärfung des Mietrechts vorgelegt und in die Kabinettsabstimmung eingebracht, doch der politische Spielraum bleibe begrenzt. Widerstände innerhalb der Koalition, insbesondere gegen weitergehende Instrumente wie einen Mietendeckel, erschwerten schnelle Lösungen.
Einigkeit bestehe jedoch darin, dass langfristig nur mehr Neubau Entlastung bringen könne. Roloff verwies auf neue bundesgesetzliche Regelungen, die schnelleres Bauen ermöglichen sollen – etwa durch vereinfachte Verfahren und weniger Auflagen bei Nachverdichtung. Ergänzt würden diese Maßnahmen durch umfangreiche Förderprogramme: Milliardenbeträge für sozialen Wohnungsbau, Programme für Studierenden- und Auszubildendenwohnen, Familienförderung sowie die Umnutzung von Büro-Leerstand. Bayern profitiere hiervon besonders stark, so Roloff.
Kritisch fiel hingegen seine Bilanz der bayerischen Wohnungspolitik aus. Die vom Ministerpräsidenten angekündigten Hunderttausenden neuen Wohnungen seien bislang nicht annähernd realisiert worden. Zudem würden landeseigene Grundstücke zu selten für den Wohnungsbau genutzt – ein Versäumnis, das die Knappheit weiter verschärfe.
Neben dem Wohnen rückte auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Fokus. Roloff sprach von ersten positiven Signalen: steigende Investitionen, wachsende private Investitionsbereitschaft und eine zunehmende Zahl an Start-ups. Gleichzeitig blieben hohe Energiepreise eine enorme Belastung für Industrie und Handwerk. Entlastungen beim Strompreis seien ein wichtiger Schritt, reichten aber noch nicht aus, insbesondere für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie, deren Erhalt für den Wirtschaftsstandort Deutschland strategisch wichtig sei.
Aus kommunaler Sicht schilderte Landratskandidatin Stefanie Kirchner die Situation im Landkreis. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, erstmals steigende Arbeitslosigkeit und unsichere Haushaltslagen setzten Kommunen unter Druck. „Angst und Unsicherheit sind Gift für eine Region“, betonte Kirchner. Gerade deshalb müsse die anstehende Transformation als Chance begriffen werden – durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und eine starke regionale Wirtschaft.
Ein zentrales Thema für Kirchner war zudem der Zusammenhang zwischen Wohnen, Arbeit und sozialer Teilhabe. Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum sei nicht nur für Familien und junge Menschen entscheidend, sondern auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Ebenso brauche es Wohnangebote für Auszubildende und Fachkräfte, um diese langfristig im Landkreis zu halten. Öffentliche Aufträge sollten ihrer Ansicht nach stärker an tarifgebundene und sozial verantwortliche Unternehmen vergeben werden.
Am Ende der Diskussion wurde deutlich: Wohnen und Wirtschaft lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Voraussetzung für Fachkräfte, soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Die Herausforderungen sind groß – doch ebenso groß ist der Handlungsdruck auf Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
