Der monatelange Druck der SPD hat geholfen: Das bayerische Digitalministerium hat angekündigt, nun doch auf unabhängige Behörden-Software …
Für die Landtags-SPD ist die Entscheidung, das erste Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem außerhalb Israels in München …
Strom, Heizung und Mobilität gehören eigentlich zur Grundversorgung. Doch für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ist es auf …
Aussöhnung – das klappt nur mit Aussprachen. Mit persönlichen Treffen und dem Willen zur historischen Wahrheit. Für den …
Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, …
Die Aussöhnung mit Tschechien hat historischen Charakter – und sie muss weitergehen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass der …
Wirtschaftliche Stagnation, ein unsicherer Arbeitsmarkt, steigende Lebenshaltungskosten – die Landtags-SPD fordert spürbare Entlastungen …
Solidarität mit den Beschäftigten bei Mahle – ein klares Nein zur Schließung des profitablen Werks in Neustadt an der Donau: Die …
Vorrangig Bauleitplanung und Bauthemen beschäftigten den neuen Adelschlager Gemeinderat in seiner zweiten Sitzung. Zu Beginn vereidigte …
Nachdem die heutige Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler leider als geheime Abstimmung getätigt wurde, möchte …
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