SPD Adelschlag

Herzlich willkommen!

Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …
Alles Gute zum Geburtstag, Kseniya Alkenava!

von Maria Noichl

Kseniya Alkenava hat am heutigen 26. Oktober Geburtstag und muss diesen Tag in einem belarussischen Gefängnis verbringen. …

Medizinische Versorgung im Krisenfall: Karlsruhe kippt Triage-Gesetz

Karlsruhe hat die 2023 vom Bundestag beschlossene Triage-Regelung für nichtig erklärt. Sie bestimmt in welcher Reihenfolge Menschen bei …
Streit um's Bürgergeld: So hart sind die Sanktionen wirklich

Die Bundesregierung will bei der neuen Grundsicherung Arbeitsverweigerern die Leistungen entziehen. Dabei gibt es aber Grenzen. „Wer …