Chancengleichheit in Stadt und Land
Michael Schrodi ist unser Betreuungsabgeordneter im Deutschen Bundestag und gehört der SPD-Fraktion an. In einem Gastbeitrag, den er für unsere Ortsvereinszeitung geschrieben hat, fordert er einen Investitionspakt für Chancengleichheit in Stadt und Land.
Jede siebte Straßenbrücke in der Bundesrepublik wird als mangelhaft eingestuft, der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist über seine Kapazitätsgrenzen ausgereizt, Schulen sind marode, Schwimmbäder werden geschlossen, der Bestand öffentlicher Wohnungen schrumpft, schnelles Internet ist für viele nur ein Traum! Wir müssen und wollen das ändern mit einem Investitionspakt für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land.
Wir Sozialdemokraten wollen nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleich-heit in der Bildung oder zwischen Männern und Frauen. Nein! Es geht auch um gleiche Lebenschancen in Stadt und Land. So beim Klimaschutz , den wir angehen müssen, aber sozial und gerecht. Das heißt: Durch massive Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch durch die Einführung einer sozial gerechten CO 2-Prämie die untere und mittlere Einkommen sogar entlastet. Moralisierende Appelle gegen den Fleischkonsum oder zum Verzicht auf das Auto helfen dagegen nicht weiter. Genauso setzen wir uns dafür ein, dass die junge Studentin in München und der Familienvater, der im Altmühltal Angestellter eines Fachbetriebs ist, gleiche Chancen haben. Beide brauchen bezahlbaren und attraktiven Wohnraum, einen verlässlichen und komfortablen ÖPNV, ein Gesundheitssystem, bei dem man nicht wochen- oder monatelang auf einen Arzttermin warten muss. Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land – das ist das Ziel!
Ich bin für einen mutigen Investitionspakt zur Modernisierung unseres Landes! Klar ist: Die öffentliche Infrastruktur - also Straßen und Schienen, Schulen und Krankenhäuser, Stromversorgung und bezahlbare Wohnungen - ist Aufgabe von Bund, Land und Kom-munen. Privatisierungen waren und sind auch zukünftig nicht der richtige Weg. Vor allem Teile der Kommunen haben finanzielle Probleme, die notwendigen Investitionen zu tätigen, dort spüren und sehen die Menschen den Investitionsstau: marode Schulgebäude, Schlaglöcher, geschlossene Schwimmbäder. Ein Fördersystem für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, mit dem wir bewusst auch die Städte und Gemeinden stärken wollen hat die SPD 2018 in den Koalitionsvertrag verhandelt! Wir setzen diese Vereinbarungen nun Schritt für Schritt um.
Ein solcher Investitionspakt ist nicht sozial gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Der dazu notwendige Beitrag muss auf die Bürgerinnen und Bürgerinnen gerecht nach ihrer Leistungsfähigkeit verteilt werden. Wir müssen deshalb zum einen Spitzeneinkommen und große Vermögen wieder mehr zur Finanzierung der notwendigen Investitionsmaßnahmen heranziehen, beispielweise über einen angemessenen Steuersatz auf Spitzeneinkommen, die Reaktivierung der Vermögensteuer und durch eine effektive Besteuerung von Digitalkonzernen. Gleichzeitig wollen wir durch Steuer- und Abgabensenkungen für mittlere und geringe Einkommen diese entlasten und so die Binnenkonjunktur stärken.
Wir vererben den nächsten Generationen nicht nur einen öffentlichen Kontostand, son-dern vor allem gute Lebenschancen. Wir wollen den nächsten Generationen ein moder-nes und zukunftsfähiges Land hinterlassen. Dafür wollen wir in den nächsten Jahren mehr Geld einsetzen. Zum Wohl der Vielen statt für den Profit von Wenigen.